AGB
(1) Die nachstehenden Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen SBS Legal Rechtsanwälte Schulenberg & Partner, Hans-Henny-Jahnn-Weg 49, 22085 Hamburg (im Folgenden: SBS Legal) und dem Mandanten, deren Gegenstand die nachstehend unter § 2 der Mandatsbedingungen aufgeführten Beratungsleistungen des Produkts „SBS Startup Paket“ sind. Der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Mandanten widerspricht SBS Legal hiermit ausdrücklich.
(2) Die Beratungsleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Gründer im Sinne der hier angebotenen Leistung ist jede natürliche Person, die erstmalig zu dem von Ihr verfolgten Geschäftszweck eine Gesellschaft von SBS Legal gründen lässt und bisher noch keine Gesellschaft gegründet hat.
(4) SBS Legal erbringt seine Beratungsleistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (insbesondere BRAO, BORA).
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§ 3 Pflichten des Mandanten, Urheberrechtsschutz
(1) Der Mandant ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der unter § 2 genannten Leistungen erforderlich ist.
(2) Die Leistungen von SBS Legal stellen deren geistiges Eigentum dar. Sie sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe von Arbeitsergebnissen außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung ist nur mit Zustimmung von SBS Legal in Textform zulässig.
§ 4 Elektronische Kommunikation, Datenschutz
(1) SBS Legal ist berechtigt, personenbezogene Daten des Mandanten im Rahmen der Beratungsleistungen maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
(2) Hinweise und Erläuterungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch SBS Legal finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 5 Haftung, Haftungsbeschränkung
(1) SBS Legal haftet dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
(2) Die Haftung von SBS Legal aus dem mit dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 1.000.000,- EUR beschränkt.
(3) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
§ 6 Berufshaftpflichtversicherung, ergänzende Einzelfallversicherung
(1) SBS Legal hat bei der Allianz Versicherungs-AG, 10900 Berlin, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der anwaltlichen Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden (Haftpflichtansprüche) abgeschlossen. Räumlicher Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung: Europa. Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung: 1.000.000,- EUR.
(2) Sollte aus Sicht des Mandanten eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und auf Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.
§ 7 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Mandanten und SBS Legal ist Hamburg, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Stand der Allgemeinen Mandatsbedingungen: 01.03.2022